Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Konkurrentenstreit betreffend den Beförderungsanspruch eines Beamten der Deutschen Telekom i. R. einer Beförderungsrunde; Vornahme des Leistungsvergleichs anhand aussagekräftiger und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen; Berücksichtigung ...

• rewis.io

  Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2
  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Beurteilung; Auseinanderfallen von Statusamt und Arbeitsposten; Beförderung

• rechtsportal.de

  GG Art. 33 Abs. 2
  Konkurrentenstreit betreffend den Beförderungsanspruch eines Beamten der Deutschen Telekom i. R. einer Beförderungsrunde; Vornahme des Leistungsvergleichs anhand aussagekräftiger und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen; Berücksichtigung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 26.01.2016 - Au 2 E 15.1052
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14

  Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21;… U. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26;… U. v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris).

  Das Gesamturteil ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A 12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Arbeitsposten in der gebotenen Weise (vgl. BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet.

  Das ist nicht zu beanstanden, weil das Gesamturteil durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist, also nicht rein rechnerisch aus dem Durchschnitt der Einzelurteile gewonnen werden darf (vgl. BVerwG, ; U. v. 24.11.1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128/131 f.; U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32).

  Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - gegebenenfalls kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG, B. v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 58; BVerwG, B. v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71/72;… BayVGH, B. v. 4.3.2016 - 6 CE 15.2583 - juris Rn. 7).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen" was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (vgl. BVerfG" B. v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57;… BVerwG" B. v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22;… BayVGH" B. v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m. w. N.).

  Denn es besteht der allgemeine Erfahrungssatz, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (vgl. BVerfG, B. v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 59;… BVerwG, B. v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 52;… BayVGH, B. v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 16).

• OVG Saarland, 29.03.2016 - 1 B 2/16

  Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom - Beurteilungsrichtlinien in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach den Beurteilungsrichtlinien für das Gesamturteil eine Skala von sechs Notenstufen mit je drei Ausprägungen (Basis, +, ++) zur Verfügung steht, während die Bewertung der Einzelkriterien nach nur fünf Notenstufen erfolgt (…zur Zulässigkeit dieser Stufung etwa BayVGH, B. v. 8.12.2015 - 6 CE 15.2331 - juris Rn. 16;… B. v. 26.2.2016 - 6 CE 16.240 - juris Rn. 20; OVG Saarl, B. v. 29.3.2016 - 1 B 2/16 - juris Rn. 14 ff.).

  Im Übrigen erscheint schon mit Blick auf die Vielzahl der bei der T. zu beurteilenden Beamten und die Vielfalt der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder schwerlich vorstellbar, die statusamtsbezogen vorzunehmende Wertung und Gewichtung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistung auf einem konkret zugewiesenen, höherwertigen Arbeitsposten durch allgemeine Vorgaben in rechtlich zulässiger Weise zu lenken (vgl. OVG Saarl, B. v. 29.3.2016 - 1 B 2/16 - juris Rn. 18).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2015 - 1 B 146/15

  Abgrenzung der dienstlichen Beurteilung eines Postbeamten von einer fiktiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Sollte es im Einzelfall Gründe geben, aus denen diese Annahme nicht gerechtfertigt wäre, müsste das nachvollziehbar und plausibel begründet werden (vgl. OVG NW, B. v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 33 ff. und B. v. 18.6.2015 - 1 B 384/15 - juris Rn. 8 ff.;… BayVGH, B. v. 26.2.2016 - 6 CE 16.240 - juris Rn. 11).

  Beamte, die im Rahmen einer Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 PostPersRG oder einer ruhegehaltfähigen Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV bei einem Postnachfolgeunternehmen, einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einem anderen Unternehmen beschäftigt sind, sind nach den §§ 48 ff. BLV, § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 PostPersRG i. V. m. § 1 Abs. 1 PostLV grundsätzlich dienstlich zu beurteilen (vgl. im Einzelnen OVG Münster, B. v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 4 ff.).

• VGH Bayern, 26.02.2016 - 6 CE 16.240

  Konkurrentenstreit um Beförderung bei der Telekom

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Sollte es im Einzelfall Gründe geben, aus denen diese Annahme nicht gerechtfertigt wäre, müsste das nachvollziehbar und plausibel begründet werden (…vgl. OVG NW, B. v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 33 ff. und B. v. 18.6.2015 - 1 B 384/15 - juris Rn. 8 ff.; BayVGH, B. v. 26.2.2016 - 6 CE 16.240 - juris Rn. 11).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach den Beurteilungsrichtlinien für das Gesamturteil eine Skala von sechs Notenstufen mit je drei Ausprägungen (Basis, +, ++) zur Verfügung steht, während die Bewertung der Einzelkriterien nach nur fünf Notenstufen erfolgt (…zur Zulässigkeit dieser Stufung etwa BayVGH, B. v. 8.12.2015 - 6 CE 15.2331 - juris Rn. 16; B. v. 26.2.2016 - 6 CE 16.240 - juris Rn. 20;… OVG Saarl, B. v. 29.3.2016 - 1 B 2/16 - juris Rn. 14 ff.).

• VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.312

  Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; gerichtliche Kontrolle; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z. B. BVerwG, U. v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197;… BayVGH, B. v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4; B. v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen" was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (…vgl. BVerfG" B. v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57;… BVerwG" B. v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22; BayVGH" B. v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m. w. N.).

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Dem genügt die Beurteilung des Antragstellers, die das Gesamturteil "sehr gut" mit der Ausprägung "++" nicht nur unter Rückgriff auf die Einzelmerkmale, sondern auch unter Berücksichtigung der höherwertigen Tätigkeit individuell erläutert und sich - anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - entschiedenen Fall - nicht auf eine Benotung im Ankreuzverfahren beschränkt.
• BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

  Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Das ist nicht zu beanstanden, weil das Gesamturteil durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist, also nicht rein rechnerisch aus dem Durchschnitt der Einzelurteile gewonnen werden darf (vgl. BVerwG, ; U. v. 24.11.1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128/131 f.;… U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 C 13.298

  Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle(n) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, wird nach der ständigen Rechtsprechung der mit Beamtenrecht befassten Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG mit dem vollen Auffangwert von 5.000 Euro bemessen (BayVGH, B. v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - juris; B. v. 22.4.2013 - 3 C 13.298 - juris).
• VGH Bayern, 16.04.2013 - 6 C 13.284

  Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle(n) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, wird nach der ständigen Rechtsprechung der mit Beamtenrecht befassten Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG mit dem vollen Auffangwert von 5.000 Euro bemessen (BayVGH, B. v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - juris; B. v. 22.4.2013 - 3 C 13.298 - juris).
• VGH Bayern, 27.10.2015 - 6 CE 15.1849

  Konkurrentenstreitverfahren, Besoldungsgruppe, Verwaltungsgerichte, …
• VGH Bayern, 08.12.2015 - 6 CE 15.2331

  Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Bewerbungsverfahrensanspruch, …
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.08

  Dienstliche Beurteilung; Quote; Quotierung; Richtwerte; Herabsetzung der …
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2015 - 1 B 384/15

  Dienstliche Beurteilung bei besonders starkem Auseinanderfallen von Statusamt und …
• VGH Bayern, 12.11.2015 - 6 CE 15.2031

  Konkurrentenstreit, Deutsche Telekom, Beförderungsamt, Leistungsgrundsatz, …
• VGH Bayern, 04.03.2016 - 6 CE 15.2583

  Auswahlentscheidung über die Besetzung von Beförderungsämtern
• VGH Bayern, 05.03.2012 - 6 ZB 11.2419

  Bundesbeamter; Deutsche Bahn AG; dienstliche Beurteilung
• VGH Bayern, 20.11.2015 - 6 CE 15.2289

  Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Konkurrentenstreit, …
• VG Augsburg, 26.01.2016 - Au 2 E 15.1052

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• VGH Bayern, 23.11.2015 - 6 CE 15.2288

  Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Konkurrentenstreit, …

• VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 2 E 16.1716

  Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …

  Eine Beschwerde hiergegen wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. April 2016 (Az. 6 CE 16.331) zurückgewiesen.

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 58; BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71/72;… BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 6 CE 15.2583 - juris Rn. 7; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 7;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 8).

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197;… BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4;… B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 8;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 9).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen" was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (…vgl. BVerfG" B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57;… BVerwG" B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22;… BayVGH" B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m.w.N.; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 9;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 10).

  Denn es ist nicht dargelegt, dass die ... bei der streitigen Auswahlentscheidung über die Besetzung des in Rede stehenden Beförderungsamts den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt hat (vgl. zur Beförderungsrunde 2015 bereits: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris).

  Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien; vgl. auch § 1 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 PostLV, § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 12;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 24 f. m.w.N.; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14).

  Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21;… U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26;… U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15).

  Das Gesamturteil ("Sehr gut ++") ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Dienstposten in der gebotenen Weise (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 16;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

  Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (…BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18).

  In einem separaten Textfeld (Blatt 14 der Verwaltungsakte) waren zudem noch allgemeine Hinweise enthalten, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

  Diese ist nachvollziehbar und plausibel dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit des Antragstellers keiner weitergehenden Begründung, da der innegehabte Dienstposten und das Statusamt beim Antragsteller weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (…dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

  Die vorliegende Beurteilung vom 29. Juli 2016 ist daher letztlich hinsichtlich Begründung und Gesamturteil im Ergebnis rechtlich ähnlich zu sehen wie die genannte vorangegangene Beurteilung des Antragstellers vom 3. März bzw. 6. März, deren Rechtmäßigkeit das erkennende Gericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren bestätigt haben (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052 - juris).

  Angesichts des höherwertigen Dienstpostens des Beigeladenen und der hiervon unabhängigen leistungsbezogenen Begründung des hervorragenden Gesamtergebnisses des Beigeladenen kann der Antragsteller eine Anhebung seiner Beurteilung auf die Bestnote "Hervorragend" mit der besten Ausprägung "++" nicht für sich beanspruchen (vgl. allg. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 19;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17/21).

  Die Beurteilung ist nach denselben Kriterien zu erstellen, wie sie für alle anderen Beamten auch gelten, d.h. im Vergleich zum Statusamt höherwertige Dienstposten sind bei beurlaubten Beamten ggf. positiv zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 22).

  Die Streitwertfestsetzung basiert auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 22).

• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789

  Anforderungen an dienstliche Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und …

  Dies habe das erkennende Gericht in seinem ablehnenden Eilbeschluss zur Beförderungsrunde 2015 gerade mit Blick auch auf die höherwertige Tätigkeit des Klägers bereits entschieden (VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052; bestätigt durch BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331).

  Eine Beschwerde hiergegen wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. April 2016 (Az. 6 CE 16.331) zurückgewiesen.

  Grund hierfür ist, dass die streitgegenständliche Beurteilung vom 3./6. März 2015 rechtlich nicht zu beanstanden ist (so bereits BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052 - juris).

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197;… BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4;… B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 9;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 9; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 8).

  Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien; vgl. auch § 1 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 PostLV, § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV; siehe zum Ganzen: B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 12;… vgl. auch BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 13;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 24 f. m.w.N.; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13;… vgl. auch BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 14;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14).

  Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und ggf. im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21;… U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26;… U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14;… vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 11;… B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 15;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15).

  b) Hiervon ausgehend ist die Beurteilung des Klägers vom 3./6. März 2015 rechtsfehlerfrei (so bereits BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052 - juris).

  bb) Auch in materieller Hinsicht ist die streitgegenständliche Beurteilung rechtlich nicht zu beanstanden (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052).

  Ohne Erfolg bleibt insoweit insbesondere die Rüge des Klägers, seine Beurteilung sei mit Blick auf das Gesamtergebnis nicht nachvollziehbar begründet und berücksichtige nicht ausreichend, dass er während des gesamten Beurteilungszeitraums eine höherwertige Tätigkeit ausgeübt habe (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 11).

  Das Gesamturteil ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Arbeitsposten in der gebotenen Weise (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 16;… vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 17;… B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 17;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

  Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (…BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 39-41;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17;… vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18;… B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 18;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18;… vgl. auch OVG NW, B.v. 5.9.2017 - 1 B 498/17 - juris Rn. 61).

  Diese ist nachvollziehbar dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit keiner weitergehenden Begründung, weil der innegehabte Arbeitsposten und das Statusamt beim Kläger weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (…dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18;… vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18;… B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 19;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

  Beamte, die im Rahmen einer Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 PostPersRG oder einer ruhegehaltfähigen Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV bei einem Postnachfolgeunternehmen, einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einem anderen Unternehmen beschäftigt sind, sind nach den §§ 48 ff. BLV, § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 PostPersRG i.V.m. § 1 Abs. 1 PostLV grundsätzlich dienstlich zu beurteilen (vgl. im Einzelnen BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20;… OVG NW, B.v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 4 ff.).

  Unabhängig davon werden nach Angaben der Beklagten auch nicht beurlaubte oder an sich beurlaubte Beamte - regelmäßig innerhalb ihrer eigenen Laufbahngruppe - jedenfalls mit ihrer Zustimmung höherwertig eingesetzt (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20;… vgl. auch BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 21 f.;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 22).

  Diese Auffassung wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im vorangegangenen Eilverfahren bestätigt (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris).

• VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -ZBR 2016, 128 Rn. 58; BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71/72;… BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 6 CE 15.2583 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 7;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 -juris Rn. 8).

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 -2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197;… BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4;… B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 8;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 9).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57;… BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 9;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 -juris Rn. 10).

  Denn es ist nicht dargelegt, dass die ... bei der streitigen Auswahlentscheidung über die Besetzung des in Rede stehenden Beförderungsamts den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt hat (vgl. zur Beförderungsrunde 2015 bereits: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris).

  Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien; vgl. auch § 1 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 PostLV , § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV ; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 12;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 24 f. m.w.N.; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14).

  Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21;… U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26;… U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15).

  Die Beurteilung ist nach den selben Kriterien zu erstellen, wie sie für alle anderen Beamten auch gelten, d.h. im Vergleich zum Statusamt höherwertige Dienstposten sind bei beurlaubten Beamten ggf. positiv zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 22).

  Das Gesamturteil ("Sehr gut ++") ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Dienstposten in der gebotenen Weise (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 16;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

  Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (…BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18).

  In einem separaten Textfeld waren zudem noch allgemeine Hinweise enthalten, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

  Diese ist nachvollziehbar und plausibel dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit des Antragstellers keiner weitergehenden Begründung, da der innegehabte Dienstposten und das Statusamt beim Antragsteller weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (…dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

  Es kann nicht Aufgabe des Beurteilungsverfahrens sein, etwaige Rechtsmängel bei der Stellenbesetzung zu kompensieren (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20).

 
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186

  Auswirkungen des Auseinanderfallens von Arbeitsposten und Statusamt im …

  Zur vorangegangenen Beurteilung des Klägers habe dies das erkennende Gericht in seinem ablehnenden Eilbeschluss zur Beförderungsrunde 2015 gerade mit Blick auch auf die höherwertige Tätigkeit des Klägers bereits entschieden (VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052; bestätigt durch BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331).

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197;… BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4;… B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 9;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 9; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 8).

  Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien; vgl. auch § 1 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 PostLV, § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 13;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 12).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 24 f. m.w.N.;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 14;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13).

  Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21;… U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26;… U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 15;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14).

  Es hält sich im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums, dass die Beurteilerinnen das Gesamturteil nicht auf die Bestnote "hervorragend" angehoben haben (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 17;… vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 17;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 16).

  Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (…BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 18;… vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17;… vgl. auch OVG NW, B.v. 5.9.2017 - 1 B 498/17 - juris Rn. 61).

  In einem separaten Textfeld (Blatt 12 der Verwaltungsakte) waren zudem noch allgemeine Hinweise enthalten, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 19;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18).

  Diese ist nachvollziehbar und plausibel dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit des Klägers keiner weitergehenden Begründung, da der innegehabte Dienstposten und das Statusamt beim Kläger weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (…dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 19;… vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18).

  Beamte, die im Rahmen einer Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 PostPersRG oder einer ruhegehaltfähigen Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV bei einem Postnachfolgeunternehmen, einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einem anderen Unternehmen beschäftigt sind, sind nach den §§ 48 ff. BLV, § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 PostPersRG i.V.m. § 1 Abs. 1 PostLV grundsätzlich dienstlich zu beurteilen (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20;… OVG NW, B.v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 4 ff.).

  Unabhängig davon werden nach Angaben der Beklagten auch nicht beurlaubte oder an sich beurlaubte Beamte - regelmäßig innerhalb ihrer eigenen Laufbahngruppe - jedenfalls mit ihrer Zustimmung höherwertig eingesetzt (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 21 f.;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 22; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20).

• VG München, 25.05.2020 - M 21a E 19.5650

  Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im beamtenrechtlichen …

  Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen nach Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (…vgl. zum Ganzen auch BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 12;… B.v. 20.11.2015 - 6 CE 15.2289 - juris Rn. 15).

  Dieses Beurteilungssystem ist unter Berücksichtigung der besonderen Beschäftigungsstrukturen bei der Telekom als Postnachfolgeunternehmen rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2019 - 6 CE 19.1749 - juris Rn. 11;… B.v. 17.1.2019 - 6 CE 18.2236 - juris Rn. 17;… B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 14;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13;… B.v. 20.11.2015 - 6 CE 15.2289 - juris Rn. 16).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359;… BayVGH, B.v. 17.1.2019 - 6 CE 18.2236 - juris Rn. 17;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13).

  So ist die beste Notenstufe "Sehr gut" bei einem Einzelmerkmal von ihrem Gewicht keineswegs gleichbedeutend mit der besten Notenstufe "Hervorragend" bei dem Gesamturteil, sondern kann mehr oder weniger deutlich geringer zu bewerten sein (…vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17).

  Denn es besteht der allgemeine Erfahrungssatz, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56;… BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14;… B.v. 20.11.2015 - 6 CE 15.2289 - juris Rn. 17;… B.v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 16).

  Es kann nicht Aufgabe des Beurteilungsverfahrens sein, etwaige Rechtsmängel bei der vorangegangenen, gegebenenfalls Jahre zurückliegenden Arbeitspostenbesetzung zu kompensieren (…BayVGH, B.v. 26.8.2019 - 6 CE 19.1409 - juris Rn. 28; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20).

• VG München, 06.02.2023 - M 21b E 22.5595

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Beförderungsrunde 2022/2023 der Hellip, …

  Die Beurteiler haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen nach Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (…vgl. zum Ganzen auch BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 12).

  So ist die beste Notenstufe "Sehr Gut" bei einem Einzelmerkmal von ihrem Gewicht keineswegs gleichbedeutend mit der besten Notenstufe "Hervorragend" bei dem Gesamturteil, sondern kann mehr oder weniger deutlich geringer zu bewerten sein (…vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17).

  Sollte es im Einzelfall Gründe geben, aus denen diese Annahme nicht gerechtfertigt wäre, müsste das nachvollziehbar und plausibel begründet werden (…vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14).

  Es kann nicht Aufgabe des Beurteilungsverfahrens sein, etwaige Rechtsmängel bei der vorangegangenen, gegebenenfalls Jahre zurückliegenden Arbeitspostenbesetzung zu kompensieren (…BayVGH, B.v. 26.8.2019 - 6 CE 19.1409 - juris Rn. 28; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 26.08.2019 - 6 CE 19.1409

  Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle

  Gemessen an den für eine Auswahlentscheidung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG geltenden Maßgaben (vgl. hierzu die zwischen den Beteiligten ergangenen Senatsbeschlüsse vom 20.4.2016 - Az. 6 CE 16.331 - und vom 30.3.2017 - 6 CE 17.426) lässt die streitige Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin keine Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.

  Beamte, die im Rahmen einer Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 PostPersRG oder einer ruhegehaltfähigen Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV bei einem Postnachfolgeunternehmen, einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einem anderen Unternehmen beschäftigt werden, sind nach den §§ 48 ff. BLV, § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 PostPersRG i. V. m. § 1 Abs. 1 PostLV grundsätzlich dienstlich zu beurteilen (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20;… OVG NW, B.v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 4 ff.).

  Es kann nicht Aufgabe des Beurteilungsverfahrens sein, etwaige Rechtsmängel bei einer vorangegangenen, gegebenenfalls Jahre zurückliegenden Arbeitspostenbesetzung zu kompensieren (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20).

• VG Neustadt, 08.02.2023 - 1 L 1049/22

  Beförderung eines Telekom-Beamten; Beurteilungssystem der Telekom; …

  Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien; vgl. zum Ganzen: BayVGH, Beschlüsse vom 20. April 2016 - 6 CE 16.331 -, juris Rn. 12 …und vom 23. Januar 2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13).

  Die Beurteiler(innen) müssen innerhalb ihres Beurteilungsspielraums die Beurteilungsbeiträge in ihre Überlegungen einbeziehen und Abweichungen nachvollziehbar begründen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris Rn. 24 f. m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 20. April 2016 - 6 CE 16.331 - …und vom 23. Januar 2017 - 6 CE 16.2406 -, a. a. O.).

  Dies wurde nachvollziehbar und plausibel dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertigere Funktion des Antragstellers keiner weitergehenden Begründung, da die innegehabte Funktion des Antragstellers und sein Statusamt weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (vgl. dazu BayVGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 6 CE 15.1849 -, juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, Beschluss vom 20. April 2016 - 6 CE 16.331 -, juris Rn. 18 …und Beschluss vom 23. Januar 2017 - 6 CE 16.2406 -, juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Zur dienstlichen Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten im Rahmen …

  Dieses Beurteilungssystem ist im Ausgangspunkt rechtlich nicht zu beanstanden, zumal mit Blick auf die besonderen Beschäftigungsstrukturen bei der Telekom als Postnachfolgeunternehmen (vgl. BayVGH, B. v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13 f.;… B. v. 20.11.2015 - 6 CE 15.2289 - juris Rn. 15 f.).

  Im Übrigen erscheint schon mit Blick auf die Vielzahl der bei der Telekom zu beurteilenden Beamten und die Vielfalt der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder schwerlich vorstellbar, die statusamtsbezogen vorzunehmende Wertung und Gewichtung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistung auf einem konkret zugewiesenen, höherwertigen Arbeitsposten durch allgemeine Vorgaben in rechtlich zulässiger Weise zu lenken (BayVGH, B. v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20;… OVG Saarl, B. v. 29.3.2016 - 1 B 2/16 - juris Rn. 18).

• VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.18

  Keine Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Feststellungsklage nach endgültiger …

  Eine Beschwerde hiergegen wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. April 2016 (Az. 6 CE 16.331) zurückgewiesen.

  Die genannte Beurteilung des Klägers sei auch rechtmäßig; dies habe das erkennende Gericht in seinem ablehnenden Eilbeschluss zur Beförderungsrunde 2015 gerade mit Blick auch auf die höherwertige Tätigkeit des Klägers bereits entschieden (VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052; bestätigt durch BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331).

  Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass die streitgegenständliche Beförderungsentscheidung der Beklagten durch Eilbeschlüsse zweier Kollegialgerichte jeweils in der Besetzung mit drei Berufsrichtern in Anwendung des für ein Hauptsacheverfahren geltenden Prüfungsmaßstabs als rechtmäßig bestätigt worden ist (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052).

• VGH Bayern, 30.03.2017 - 6 CE 17.426

  Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …
• VGH Bayern, 20.08.2020 - 6 B 18.2657

  Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern
• VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 E 16.1190

  Erfolglose Klage gegen dienstliche Beurteilung
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410

  Untergegangener Bewerbungsverfahrensanspruch
• VG Bayreuth, 28.01.2022 - B 5 E 21.1198

  Berücksichtigung in der Beförderungsrangliste, Wahrnehmung einer höherwertigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2016 - 1 B 1388/15

  Eilverfahren wegen beamtenrechtlicher Konkurrentenstreitigkeit; Geltendmachung …
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188

  Nichteignung eines Polizeibeamten für eine Beförderung aufgrund gesundheitlicher …
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200

  Auswirkung eines laufenden Disziplinarverfahrens auf das Auswahlverfahren für …
• VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Bildung des Gesamturteils bei Auseinanderfallen von Statusamt und wahrgenommenem …
• VG Bremen, 14.02.2017 - 6 V 2248/16

  Konkurrentenrechtsstreit - Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2016 - 12 L 1911/16

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; fiktive Fortschreibung; …
• VGH Bayern, 18.07.2023 - 6 CE 23.904

  Erfolgloses Konkurrentenstreitverfahren
• VG Aachen, 07.03.2017 - 1 L 1098/16

  Auswahl; Beamte; Beschäftigung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01997

  Beurteilungsbeitrag und Gesamturteil
• VG Bremen, 16.05.2022 - 6 V 2322/21

  Recht der Bundesbeamten - Beförderungsrunde 2021/2022; Lebensalter; sehr gut +; …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070

  Gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt
• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 1 E 21.1482

  Konkurrentenstreitverfahren, Deutsche Telekom AG, Begründung des Gesamturteils, …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01991

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, Heranziehung …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01990

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, …